1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden im Bereich des Verkaufs von Werkzeugmaschinen, Maschinen, Industrieanlagen und sonstiger Industriewaren (nachfolgend "Ware" oder "Waren" genannt). Unsere Angebote und Lieferungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung versichern Sie, in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Mit der Bestellung bzw. Inanspruchnahme unserer Leistungen akzeptieren Sie diese AGB. Sie gelten auch für künftige Verträge, ohne dass nochmals auf sie hingewiesen werden muss.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dienen nur zur Information und sind rechtlich nicht verbindlich.
2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie können Bestellungen per E-Mail oder über unseren Onlineshop aufgeben und sind an Ihre Bestellung zwei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, auch bei Bestellungen über unseren Onlineshop.
Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware (z.B. aufgrund von Doppelverkäufen oder ähnlichen Umständen) können wir vom Vertrag zurücktreten und werden Sie umgehend informieren. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Irrtümer bei technischen Daten, Warenbeschreibungen und Verfügbarkeiten bleiben ausdrücklich vorbehalten. Wir beschreiben die Waren so gut wie möglich, der Kunde ist jedoch verpflichtet, sich selbst ein Bild vom tatsächlichen Zustand zu machen.
Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, auch Nebenabreden und nachträgliche Änderungen.
3. Preise und Kosten
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten ab Standort der Ware. In unserem Leistungsumfang ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, lediglich die Verladung der Ware am Standort auf ein geeignetes Transportmittel enthalten. Der Kunde trägt sämtliche Kosten für weiterführende Transporte, Umladungen sowie alle Versandkosten. Ebenfalls zu Lasten des Kunden gehen alle Nebenkosten wie Transportversicherungen, Einfuhrgebühren, Zölle und sonstige transportbezogene Abgaben. Zusätzlich vereinbarte Nebenleistungen sowie von uns verauslagte Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
4. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung ausschließlich per Vorkasse. Mit Vertragsschluss ist der Käufer verpflichtet, eine Anzahlung in Höhe von 20% des Rechnungsbetrags zu leisten. Vor Abholung muss der Rechnungsbetrag vollständig bezahlt sein. Bei Vorkasse teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung mit der pro forma Rechnung mit. Erfolgt die Anzahlung nicht innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss, sind wir berechtigt, gemäß Punkt 8 vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
In unserem Onlineshop für Werkzeugmaschinen bieten wir zusätzlich Zahlung per PayPal an. Bei Zahlung mit PayPal erfolgt die Belastung Ihres Kontos bei Bestellaufgabe.
Bestandskunden, Behörden, Schulen, Universitäten und vergleichbare Einrichtungen können nach vorheriger Absprache auf Rechnung bestellen. Die Zahlungsfrist beträgt in diesem Fall 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug.
Rechnungsbeträge sind bei Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor, die Waren bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten. Skontoabzug ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig. Bei Zahlungsverzug nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, soweit es auf demselben Kaufvertrag beruht.
5. Versand und Gefahrübergang
Der Verkauf erfolgt grundsätzlich ab Standort der Ware, sofern nicht anders vereinbart, frei Verladen auf ein geeignetes Transportmittel (z.B. LKW). Die Abholung ist nur nach vorheriger Absprache und mit mindestens 5 Tagen Vorlaufzeit möglich.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe bzw. bei der Abholung mit der Beladung des Transportmittels auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir auf Wunsch des Kunden den Transport organisieren und in Rechnung stellen.
Der Kunde hat erkennbare Transportschäden unmittelbar bei Anlieferung gegenüber dem Transporteur geltend zu machen und uns hiervon unverzüglich zu unterrichten.
Sofern nicht anders vereinbart, hat die Abholung spätestens 6 Wochen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist können wir dem Kunden angemessene Lagerkosten in Rechnung stellen oder gemäß Punkt 8 vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
6. Garantie und Gewährleistung
Bei Neuware ist die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware.
Für gebrauchte Waren sind jegliche Garantie- und Gewährleistungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.
Der Käufer hat vor Vertragsschluss die Möglichkeit, die Ware zu besichtigen und sich vom Zustand zu überzeugen. Verzichtet der Käufer auf diese Möglichkeit, erkennt er den Zustand der Ware dennoch mit Vertragsschluss als vertragsgemäß an.
Angaben zur Beschaffenheit, insbesondere zu Leistung, Baujahr oder Zustand, stellen keine Beschaffenheitsgarantien im Sinne des § 443 BGB dar, sofern sie nicht ausdrücklich und in Textform als solche gekennzeichnet sind.
Der Ausschluss der Gewährleistung gilt nicht, wenn wir Mängel arglistig verschwiegen haben.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, zur Sicherheit übereignet, verarbeitet noch weiterveräußert werden. Sie sind verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware unverzüglich mitzuteilen.
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzunehmen. Wird über Ihr Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
8. Vertragsrücktritt
Kommt der Kunde seinen Abhol- oder Zahlungspflichten nicht nach, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall sind wir berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20 % des Rechnungsbetrages zu verlangen.
Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, insbesondere bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung gemäß § 323 Abs. 2 BGB.
9. Rückgabe und Widerrufsrecht
Die Rückgabe von Waren ist ausgeschlossen. Alle Verkäufe sind verbindlich und endgültig. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da sich unsere Angebote ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richten und daher die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung finden.
10. Besondere Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
Für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen benötigen wir zwingend Ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) vor Auslieferung der Ware. Ohne Vorlage einer gültigen USt-IdNr. müssen wir die Lieferung mit deutscher Umsatzsteuer berechnen und dürfen die deutsche Umsatzsteuer nachträglich auch nicht erstatten. Im Online Shop kann die USt-IdNr. während des Bestellvorgangs direkt eingegeben werden.
Sie sind verpflichtet, bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auf Anforderung eine Gelangensbestätigung auszufüllen und an uns zurückzusenden. Im Regelfall verwenden wir die Transportdokumente als Nachweis des Gelangens der Ware in das EU-Ausland. Sollten diese nicht ausreichen, sind Sie zur Mitwirkung bei der Ausstellung einer Gelangensbestätigung verpflichtet.
11. Exportkontrolle und Embargobestimmungen
Einige unserer Waren können nationalen und internationalen Exportkontrollvorschriften unterliegen, insbesondere der EG-Dual-Use-Verordnung, dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie ggf. Embargovorschriften der EU und/oder der Vereinigten Staaten.
Sofern für den Export eine Genehmigung durch die zuständigen deutschen Behörden erforderlich ist, übernehmen wir die Einholung dieser Genehmigung. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend um den Zeitraum der Genehmigungsprüfung. Sollte die Genehmigung endgültig nicht erteilt werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist jede Haftung oder Schadensersatzverpflichtung ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche geltenden Importvorschriften seines Landes einzuhalten und erforderliche Genehmigungen oder Registrierungen eigenverantwortlich und rechtzeitig einzuholen. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass der Import in sein Land nicht gegen geltende Vorschriften verstößt und alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen.
Der Kunde verpflichtet sich, die von uns gelieferten Waren weder direkt noch indirekt an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Ländern weiterzuveräußern, zu liefern oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, gegen die Embargos oder Sanktionen der Europäischen Union, Deutschlands oder der Vereinten Nationen bestehen, insbesondere nicht nach Russland, Belarus, Nordkorea, Iran, Syrien, Venezuela oder in die Krim-Region. Dies gilt auch für Waren, die nicht den speziellen Exportkontrollbestimmungen unterliegen.
Verstößt der Kunde gegen Export- oder Importvorschriften, insbesondere durch unvollständige oder unrichtige Angaben oder durch Nichterfüllung seiner Mitwirkungspflichten, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Eventuelle Schäden oder Kosten, die uns aus solchen Verstößen entstehen, hat der Kunde zu ersetzen.
12. Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen.
Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle von arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
13. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale Rechtsordnungen, insbesondere das UN-Kaufrecht, sind ausgeschlossen.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
15. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Detaillierte Informationen hierzu finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung auf unserer Website.
16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 31.03.2025 aktualisiert.